Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 71/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Die Presse hat dabei ein Selbstbestimmungsrecht, nach publizistischen Kriterien zu entscheiden, was ein Berichterstattungsinteresse beansprucht (…BVerfG a.a.O, 1922; BGH, GRUR 2009, 584, 858).

  Dabei ist - hierauf weist die Beklagte zutreffend hin - nicht die Qualität der Berichterstattung zu beurteilen und "Wort und Bild" können sich ergänzen (BGH, GRUR 2009, 584, 586).

• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten i.S. des § 23 Abs. 2 KUG verletzt werden (vgl. BGH, Urteil v. 28.05.2013 - VI ZR 125/12).

  Ein Informationsinteresse besteht allerdings nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2013 - VI ZR 125/12).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Die Pflicht zur Zahlung einer Geldentschädigung kommt auch in Betracht, wenn rufschädigende Behauptungen aufgestellt werden, deren Unwahrheit zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht erwiesen ist (BGH, GRUR 2014, 693, 698).

 
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe (BGH, NJW 1995, 861; BVerfG, NJW 1973, 1221).
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe (BGH, NJW 1995, 861; BVerfG, NJW 1973, 1221).
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers (BGH, NJW 1996, 1131, 1134).
• BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und …

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Die Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dient insoweit zum einen der Genugtuung des Opfers und zum anderen der Prävention (vgl. BGH, NJW 1996, 985).
• OLG Celle, 18.07.1980 - 9 U 93/80

  Auszug aus LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16

  Dazu muss der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleiben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. OLG Celle v. 18.07.1980 - 9 U 93/80, GRUR 1980, 945 m.w.N.).

• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 71/17

  Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeitsverletzung

  Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 (Az.: 28 O 320/16) die Klage abzuweisen.